ngimg0 ngimg1

Kontakt


Telefon: 061 826 93 07
Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:30 Uhr
E-Mail: support@breitband.ch
Forum: forum.breitband.ch

Shop:


Zurlindenstrasse 29
4133 Pratteln

Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:00 Uhr

 

 

Impressum

 

Partner Kabelnetze

 
Rumäniens Staatschef lehnt Entlassung von Antikorruptionschefin ab
Trotz massiver Kritik der Regierung bleibt die Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, weiter im Amt. Präsident Klaus Iohannis lehnte einen Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Absetzung von Kövesi formell ab.

Wie Iohannis mitteilte, hätten ihn die Argumente des Justizministers nicht überzeugt. Zudem würde Toaders Position zum Teil gesetzlichen Voraussetzungen für eine Absetzung widersprechen.

Kövesis Mandat läuft im Mai kommenden Jahres regulär ab. Sie kann nur auf Vorschlag des Justizministers vom Staatschef vorzeitig abgesetzt werden. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiz (CSM), dem Richter und Staatsanwälte angehören, hat dabei eine konsultative Rolle. CSM hatte ein für Kövesi günstiges Gutachten abgegeben.

Toader hatte Kövesi ein "Übermass an Autorität", "willkürliches Verhalten", "Missachtung des Parlaments" und Verstösse gegen die Verfassung vorgeworfen. Zudem strebe sie "Verurteilungen um jeden Preis" an und habe in den Medien Rumäniens Regierung kritisiert. Die 44 Jahre alte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Sie war vorher Generalstaatsanwältin.

Rückhalt in der Bevölkerung Die Pläne zur Entlassung der angesehenen Korruptionsbekämpferin hatten in Rumänien zu Strassenprotesten geführt. Mehr als 100"000 Menschen hatten Iohannis in einer Online-Petition aufgefordert, Kövesi im Amt zu halten.

Der Druck auf die Absetzung von Kövesi kommt vor allem vom sehr mächtigen Vorsitzenden der Partei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea. Er darf nicht selbst regieren, weil er vorbestraft ist. Gegen Dragnea laufen zwei weitere Korruptionsverfahren. In einem davon wird demnächst ein Urteil erwartet.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

---
2018-04-16 18:38:57 [Quelle: SDA]

  • Breitband

  • SDA News

Lupsingen: 2 - 3 kurze Unterbrüche zwischen Juli und September 2018
[ mehr ]
Dornach: Unterbruch am 03. Juli 2018
[ mehr ]
Binningen: Unterbruch am 29. Juni 2018
[ mehr ]
Festnetz-Telefonie Störung
[ mehr ]
Bubendorf u. R.Geissmann Einzugsgebiet: Unterbruch aller Dienste am 26.Juni 2018
[ mehr ]
Büsserach: Unterbruch aller Dienste am 19. Juni 2018
[ mehr ]
Muttenz: 06.Juni 2018 Optimierungs- und Modernisierungsarbeiten
[ mehr ]
Büsserach: Unterbruch aller Dienste am 23.Mai.2018
[ mehr ]
Bubendorf: Unterbruch am 18. Mai 2018
[ mehr ]
Binningen: Unterbrüche vom 22. Mai bis 06. Juni 2018
[ mehr ]
Kuba legalisiert Privatbesitz und stärkt die Bürgerrechte
(2018-07-22 15:23:32)
[ mehr ]
Jeden Tag werden zehn Firmen wegen Lohnverstössen sanktioniert
(2018-07-22 14:49:04)
[ mehr ]
Israel rettet Mitglieder der syrischen Zivilorganisation Weisshelme
(2018-07-22 12:38:56)
[ mehr ]
Umfrage: Mehrheit in der Schweiz für Frauenrentenalter 65
(2018-07-22 12:21:33)
[ mehr ]
Alpinist bei Bergunfall in Saas-Grund VS gestorben
(2018-07-22 11:49:24)
[ mehr ]
Irans Präsident verschärft Ton gegen USA - droht mit Öl-Blockade
(2018-07-22 10:21:50)
[ mehr ]
Kunstwerke und Privates in neuer Ausstellung von Prinz Charles
(2018-07-22 09:52:33)
[ mehr ]
Tausende Verstösse beim Lohnschutz und ein höheres Frauenrentenalter in den Sonn
(2018-07-22 05:52:27)
[ mehr ]
Geiselnehmer gibt nach tödlichen Schüssen in US-Supermarkt auf
(2018-07-22 04:51:52)
[ mehr ]
Bericht: Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen
(2018-07-22 02:30:07)
[ mehr ]