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Schulz zurückgetreten - Nahles als Nachfolgerin nominiert
SPD-Präsidium und -Vorstand haben Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als künftige Parteichefin nominiert. Sie folgten einem Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Martin Schulz, der am Dienstagabend in Berlin per sofort seinen Rücktritt erklärte.

Bis zu einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll Parteivize Olaf Scholz kommissarisch die SPD-Führung übernehmen. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zur Begründung hiess es, Scholz sei der dienstälteste stellvertretende Parteichef.

Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.

Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union aus CDU und CSU - entgegen vorherigen Aussagen - angekündigt, er wolle Aussenminister in einer Grossen Koalition werden und den Parteivorsitz abgeben.

Auf grossen Druck hin erklärte Schulz aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in grossen Turbulenzen.

Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.

Widerstand aus den Landesverbänden Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstandes. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.

Dort ist zwar festgelegt, dass im Falle des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre.

Konkurrenz aus Flensburg Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles.

Das Amt der Bundesvorsitzenden der SPD sei "von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden", schrieb die 41-jährige Lange in einem Brief an den Bundesvorstand der Partei.

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2018-02-13 21:04:23 [Quelle: SDA]

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