ngimg0 ngimg1

Kontakt


Telefon: 061 826 93 07
Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:30 Uhr
E-Mail: support@breitband.ch
Forum: forum.breitband.ch

Shop:


Zurlindenstrasse 29
4133 Pratteln

Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:00 Uhr

 

 

Impressum

 

Partner Kabelnetze

 
FDP Schweiz beschliesst deutlich Nein-Parole zu No-Billag
Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Die Delegierten haben am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole beschlossen.

Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees "Ja zu No-Billag" warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. "Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert."

Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil "radikal und libertär." Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin "und nicht gleich mit der Guillotine" bekämpfen.

Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: "Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch", mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einer Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer "Wüste".

Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Nun könne man nur über schwarz oder weiss abstimmen. Die Initiative lasse keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.

---
2018-01-13 13:53:51 [Quelle: SDA]

  • Breitband

  • SDA News

Birsfelden: Unterbruch am 17.Januar 2018
[ mehr ]
Birsfelden: Unterbruch am 16.Januar.2018
[ mehr ]
Binningen: Unterbruch am 19. Dezember 2017
[ mehr ]
Birsfelden : Donnerstag, 07.12.2017 : Wartungsarbeiten div.Strassen
[ mehr ]
Muttenz : 15. November 2017 : Kurzfristige Unterbruchsmeldung : Div.Strassen
[ mehr ]
Birsfelden : Donnerstag, 16.11.2017 : Wartungsarbeiten div.Strassen
[ mehr ]
Birsfelden : Mittwoch, 15.11.2017 : Wartungsarbeiten div.Strassen
[ mehr ]
Birsfelden : Dienstag, 14.11.2017 : Wartungsarbeiten div.Strassen
[ mehr ]
Senderumschaltung 07.11.2017 GGA Pratteln
[ mehr ]
Störung IntertainmentTV Pro 2.11.2017
[ mehr ]
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
(2018-01-17 21:19:58)
[ mehr ]
Republikanischer US-Senator Flake nennt Trump einen Lügner
(2018-01-17 19:26:22)
[ mehr ]
Offenbar Durchbruch im Kampf gegen Varroa-Milbe erzielt
(2018-01-17 17:58:50)
[ mehr ]
Strassen- und Schienenverkehr durch Sturm "Evi" beeinträchtigt
(2018-01-17 17:39:55)
[ mehr ]
Vom Winde verweht: Dach blockiert SBB-Gleis in Oensingen
(2018-01-17 17:13:20)
[ mehr ]
Wind bläst auf Autobahn A13 Lieferwagen um
(2018-01-17 17:03:43)
[ mehr ]
Swisscom vermeldet Ende der Panne - Lieferantensoftware als Ursache
(2018-01-17 16:42:39)
[ mehr ]
"La dame en noir" - Christa de Carouge mit 81 Jahren gestorben
(2018-01-17 15:49:25)
[ mehr ]
Braunbärin Fränzi feiert im Tierpark Goldau ihren 35. Geburtstag
(2018-01-17 15:49:14)
[ mehr ]
Jagd nach Diktatoren-Geldern bei der UBS endet mit Verurteilung
(2018-01-17 15:01:34)
[ mehr ]