ngimg0 ngimg1

Kontakt


Telefon: 061 826 93 07
Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:30 Uhr
E-Mail: support@breitband.ch
Forum: forum.breitband.ch

Shop:


Zurlindenstrasse 29
4133 Pratteln

Montag bis Freitag
08:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 19:00 Uhr

 

 

Impressum

 

Partner Kabelnetze

 
Polens Regierungschefin Szydlo tritt ab - Morawiecki Nachfolger
In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Weg für den Finanzexperten Mateusz Morawiecki an die Spitze der Regierung frei gemacht. Erst wenige Stunden zuvor hatte die populäre Politikerin noch einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament problemlos überstanden.

Szydlo habe vor der Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Rücktritt erklärt, teilte die PiS-Sprecherin Beata Mazurek am Donnerstagabend in Warschau mit. Ihr Nachfolger werde der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK, die zum spanischen Finanzkonzern Santander gehört. Er steht für eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und setzt auf die Förderung der Investitionen.

Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des eigentlichen "starken Mannes" in der polnischen Führung.

Szydlo soll wichtige Rolle spielen Die PiS wolle, dass Szydlo in der Regierung Morawiecki eine wichtige Rolle spiele, sagte Sprecherin Mazurek. "Die Personen ändern sich, aber unser Programm nicht." Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen.

Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll das Parlament voraussichtlich schon am Dienstag Mateusz Morawiecki sein Vertrauen aussprechen. Vorerst solle das Kabinett sonst unverändert bleiben.

Mögliche Verfassungsreform Die Regierungsumbildung 2018 könnte möglicherweise umfassendere Reformen des politischen Systems Polens vorbereiten. Erst am Dienstag hatte Präsident Andrzej Duda vor dem Parlament die Forderung Kakczynski nach einer Verfassungsreform wieder aufgegriffen.

Das Volk solle über eine Verfassung entscheiden, die "zu den Herausforderungen der heutigen Zeit" passe. PiS-Chef Kaczynski hatte an der geltenden Verfassung kritisiert, sie sei "postkommunistisch" und enthalte eine "Menge Blockaden". Die Opposition warnte deshalb vor einem Gang in ein autoritäres System.

Alle Entscheidungen durch Kaczynski Katarzyna Lubnauer, die Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, sagte am Abend, es sei egal, ob Morawiecki oder Szydlo regiere. Alle Entscheidungen würde sowieso weiterhin der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski treffen.

PiS-Sprecherin Mazurek begründete den Wechsel damit, dass das Land "vor neuen Aufgaben" stehe. Kommentatoren erwarten nun eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik.

Szydlo führte die Regierung seit dem Regierungsantritt der PiS 2015. Die populäre 54-Jährige ist Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Beata Szydlo verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten: "Diese zwei Jahre waren für mich eine besondere Zeit, und der Dienst für die Polen und Polen eine Ehre".

---
2017-12-08 02:42:17 [Quelle: SDA]

  • Breitband

  • SDA News

Lupsingen: 2 - 3 kurze Unterbrüche zwischen Juli und September 2018
[ mehr ]
Dornach: Unterbruch am 03. Juli 2018
[ mehr ]
Binningen: Unterbruch am 29. Juni 2018
[ mehr ]
Festnetz-Telefonie Störung
[ mehr ]
Bubendorf u. R.Geissmann Einzugsgebiet: Unterbruch aller Dienste am 26.Juni 2018
[ mehr ]
Büsserach: Unterbruch aller Dienste am 19. Juni 2018
[ mehr ]
Muttenz: 06.Juni 2018 Optimierungs- und Modernisierungsarbeiten
[ mehr ]
Büsserach: Unterbruch aller Dienste am 23.Mai.2018
[ mehr ]
Bubendorf: Unterbruch am 18. Mai 2018
[ mehr ]
Binningen: Unterbrüche vom 22. Mai bis 06. Juni 2018
[ mehr ]
Israel rettet Mitglieder der syrischen Zivilorganisation Weisshelme
(2018-07-22 21:39:55)
[ mehr ]
Regenmengen vom Wochenende mildern Trockenheit kaum
(2018-07-22 16:35:46)
[ mehr ]
Kuba legalisiert Privatbesitz und stärkt die Bürgerrechte
(2018-07-22 15:23:32)
[ mehr ]
Jeden Tag werden zehn Firmen wegen Lohnverstössen sanktioniert
(2018-07-22 14:49:04)
[ mehr ]
Umfrage: Mehrheit in der Schweiz für Frauenrentenalter 65
(2018-07-22 12:21:33)
[ mehr ]
Alpinist bei Bergunfall in Saas-Grund VS gestorben
(2018-07-22 11:49:24)
[ mehr ]
Irans Präsident verschärft Ton gegen USA - droht mit Öl-Blockade
(2018-07-22 10:21:50)
[ mehr ]
Kunstwerke und Privates in neuer Ausstellung von Prinz Charles
(2018-07-22 09:52:33)
[ mehr ]
Tausende Verstösse beim Lohnschutz und ein höheres Frauenrentenalter in den Sonn
(2018-07-22 05:52:27)
[ mehr ]
Geiselnehmer gibt nach tödlichen Schüssen in US-Supermarkt auf
(2018-07-22 04:51:52)
[ mehr ]